Aktuelle Beschlüsse des Bundes und der Länder zur Corona-Krise

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben telefonisch am 22. März 2020 weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beschlossen. Es wird dringend dazu geraten, die unten stehenden Vorgaben einzuhalten:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen
Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut
nötiges Minimum zu reduzieren.


II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I.
genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.


III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im
Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen
Hausstands gestattet.


IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an
Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder
individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige
Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.


V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie
privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land
inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen
sanktioniert werden.


VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die
Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.


VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe
unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.


VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es
wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen
für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.


IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen
haben.


Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der
Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen
aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den
Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende
Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu
schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen
Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen
Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft,
sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu
verlangsamen.